Im März war der Pfad vorgespurt für jene, die einen Ausbau der Kitafinanzierung anstreben: Der Bund soll 20 Prozent der Elternbeiträge für Kitas übernehmen. Kostenpunkt: jährlich 700 Millionen Franken. Der Nationalrat sprach sich gegen den Willen des Bundesrats dafür aus.
Neuer Vorschlag
Seit diesem Sommer ist alles komplizierter: Zuerst erhöhte die SP zwar mit der Eingabe der Kita-Initiative den Druck. Die Volksinitiative «Für eine gute und bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung für alle» geht weiter als die vom Nationalrat gutgeheissene Vorlage. Finanzministerin Karin Keller-Sutter brachte jedoch den Bundesrat wieder zurück ins Geschäft: Sie will via Bundessteuer dafür sorgen, dass sich die Kantone massgeblich an dem Ausbau beteiligen müssen. Denn deren Aufgabe sei dies letztlich auch.
Die vorberatende Kommission des Ständerats hat nun im August die neue Ausgangslage begutachtet. Diese will zwar ebenfalls Eltern entlasten, sieht aber auch andere Möglichkeiten als die pauschale Unterstützung aller Eltern, die ihre Kinder ausserhalb der Familie betreuen lassen. Im Raum steht eine Betreuungszulage analog zur Familienzulage. An dieser müssten sich die Arbeitgeber beteiligen.
Allianz in Aufregung
Diese neue Ausgangslage bringt die breite Allianz für den Ausbau der Kitafinanzierung durcheinander. Ob die Kantone ihre Unterstützung aufrechterhalten, wenn sie plötzlich stärker zur Kasse gebeten würden, ist unklar. Der Arbeitgeberverband hat schon angekündigt, dass er sich gegen die Einführung einer Betreuungszulage zur Wehr setzen würde. Nicht erfreut über die Entwicklung reagierte der Frauendachverband Alliance F, dem es primär darum geht, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen zu verbessern.
Nicht drängen lassen sich darob die Mitglieder der vorberatenden Kommission des Ständerats. Sie wollen an ihrer nächsten Sitzung im Oktober die Idee der Betreuungszulage vertieft diskutieren. Im Ständerat wird die Vorlage damit erst in der neuen Legislatur und in neuer Zusammensetzung beraten. Politische Beobachter gehen davon aus, dass die kleine Kammer nach den Wahlen bürgerlicher ausgerichtet sein wird als heute. Allerdings bringt sie meist den Interessen der Kantone mehr Verständnis entgegen als der Nationalrat. Es bleibt darum spannend.
Qualifiziertes Kita-Personal fehlt
Derzeit ist ein beträchtlicher Teil des Personals an Schweizer Kindertagesstätten ungenügend ausgebildet. Zu diesem Befund kommt eine Ende August vorgestellte Studie der Hochschule Luzern. «Ohne zusätzliche formal ausgebildete Mitarbeitende kann unser aktuelles Betreuungssystem auf Zeit gar nicht überleben», wird der Soziologe und Co-Studienautor Martin Hafen in einer dazu publizierten Mitteilung zitiert.
Wichtig seien Verbesserungen sowohl für das Personal als auch für die betreuten Kinder, wird in der Mitteilung weiter betont. Das Subventionspaket, für das sich der Nationalrat im März als Erstrat ausgesprochen hat und um das momentan im Bundeshaus gerungen wird, soll ebenfalls die Qualität der Betreuung verbessern.