Schulrecht

Bei Mittagstischen, Exkursionen oder im Schullager müssen Schulen und Lehrpersonen Allergien, Unverträglichkeiten und auch religiös oder anderweitig motivierte Essgewohnheiten kennen und respektieren.

Vor einem Jahr waren es Klimastreiks, nun sind es Pro-Palästina-Besetzungen. Wird durch Protestaktionen die politische Neutralität der Schule gefährdet oder der Schulbetrieb gestört, besteht Handlungsbedarf. Wenn nicht, sind sie zu tolerieren.

Fotos von Lehrpersonen dürfen nur dann auf die Schulwebsite, wenn die abgebildete Person damit einverstanden ist. Anders ist es mit Angaben, die direkt mit der Arbeit zusammenhängen.

Wie sollen Schulen auf rassistische oder antisemitische Sprüche in der Pause, im Schulchat oder als Kritzeleien auf der Schulhaustoilette reagieren? Konsequent, aber der juristische Weg ist nicht immer der richtige.

Ein Schüler wollte künftig mit seinem neuen männlichen Rufnamen und nicht mehr mit dem weiblichen Geburtsnamen angesprochen werden. Weil ein Lehrer sich weigerte, wurde ihm gekündigt. Das Bundesgericht stützt nun diesen Entscheid.

Wird ein Kind einer Schule zugeteilt, darf dies nur ausnahmsweise per Los geschehen. Ein aktueller Entscheid des Verwaltungsgerichts Zürich zeigt, worauf es ankommt.

Der Übertritt von der Primar- in die Sekundarstufe sorgt immer wieder für Auseinandersetzungen. Wenn Eltern den Laufbahnentscheid bekämpfen, entscheidet letztlich ein Gericht. Ein konkreter Fall zeigt, wie dieses dann argumentiert.

Fahrradausflüge mit Schulklassen bergen Risiken. Die Sorgfaltspflichten der Lehrpersonen richten sich dabei nach dem Alter und den Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler – aber auch nach der ausgewählten Strecke.

Eltern wehrten sich gegen die Einteilung ihres Kindes mit Trisomie 21 in eine Sonderklasse. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab. Ein absoluter Anspruch auf Integration in die Regelschule besteht gemäss Rechtsprechung nicht.

Eltern dürfen nicht zur Kasse gebeten werden, wenn sie ihre Kinder vor der Schule obligatorisch in die Sprachförderung schicken müssen. Dies hat das Bundesgericht in einem neuen Entscheid festgehalten.

Wer als Lehrperson unterrichtet, darf sich dennoch politisch engagieren. Zu beachten sind aber die personalrechtlichen Schranken. Diese betreffen die Art und Weise politischer Äusserungen und sie gelten im Besonderen bei der Übernahme von öffentlichen Ämtern.

Die Haftung von Schülerinnen und Schülern für Sachschäden ist von deren Alter abhängig. Das Gemeinwesen hat nur für Drittschäden einzustehen, die auf eine Aufsichtspflichtverletzung der Lehrperson zurückzuführen sind.

Viele Kantone zahlen einen Teil der Kosten von freiwilligen Weiterbildungen. Doch die Unterschiede sind gross. Überall müssen sich Lehrerinnen und Lehrer aber regelmässig weiterbilden.

Bei chronischen Konflikten leidet das Arbeitsklima. Dies hat die Arbeitgeberin zu verhindern. Die Kündigung ist aber nur selten möglich und auch nur als letztes Mittel zulässig.

Melden sich Lehrpersonen krank, haben sie weiterhin bestimmte Pflichten. Dazu gehört etwa eine kurze Angabe zu den aktuellen Unterrichtsthemen. Die Organisation der eigenen Stellvertretung müssen sie hingegen nicht übernehmen.

Es gibt verschiedene Gründe dafür, ein Kind vom Sportunterricht dispensieren zu lassen. Meistens klärt ein ärztliches Attest, ob das Anliegen gerechtfertigt ist. Bei religiösen Gründen wird es aber komplexer.

Urteile zu Gewaltvorwürfen an Schulen sind selten. Doch es gibt sie: Ein Vater drohte einer Schule mit einem Amoklauf. Er wurde dafür verurteilt. Für unschuldig befanden Richter hingegen eine Lehrerin, der Eltern einen zu strengen Unterricht vorgeworfen hatten.

Drei Kinder verliessen während des Unterrichts das Schulareal. Die Kindergartenlehrerin erhielt deshalb einen schriftlichen Verweis mit der Begründung, ihre Aufsichtspflicht verletzt zu haben.