Am drittletzten Tag der Sommersession des Bundesparlaments füllte sich der Bundesplatz mit gegen 20 000 Personen. Die vorherrschende Farbe war violett, die Mehrheit der Anwesenden Frauen. Sie demonstrierten für die Gleichstellung von Mann und Frau. Der Dachverband Lehrerinnen und Lehrer Schweiz (LCH) unterstützte in einem Aufruf die Forderungen des feministischen Streiks vom 14. Juni.
Die Gleichstellungsvorstösse, die gleichentags in beiden Räten im Bundeshaus behandelt wurden, blieben jedoch chancenlos. Sie wollten unter anderem die Schwelle reduzieren, ab der Betriebe betriebsinterne Lohngleichheitsanalysen machen müssen.
Kein Support für ein AHV-Alter 66
Chancenlos blieb auch die Renteninitiative der Jungfreisinnigen. Sie verlangt für beide Geschlechter eine schrittweise Erhöhung des AHV-Alters auf 66 Jahre. Beide Räte lehnen dies ab. Letzterer sprach sich auch gegen einen vorerst erwogenen Gegenvorschlag zur Initiative aus. Die Initiative wird voraussichtlich im Frühjahr 2024 dem Stimmvolk vorgelegt.
Weiterhin aktuell bleibt eine Forderung für eine jüngere Bevölkerungsgruppe; nämlich das Stimm- und Wahlrechtsalter von 18 auf 16 Jahre zu senken. Obwohl der Ständerat dies ablehnt, hält der Nationalrat daran fest. Dessen staatspolitische Kommission arbeitet nun eine Vorlage dazu aus.
Pädokriminalität im Internet als kantonale Aufgabe
Mehrere Vorstösse rund um das Thema Pädokriminalität im Internet fanden im Ständerat keine Mehrheit. Der Nationalrat hatte noch anders entschieden. Die kleine Kammer folgte dagegen dem Bundesrat. Dieser legte dar, dass dies eine kantonale Aufgabe sei.
Ausbildung von Lehrlingen in Ausnahmesituationen
Abgelehnt hat der Ständerat weiter einen Vorstoss, der Lehrabbrüche wegen eines abgewiesenen Asylantrags vermeiden wollte. Das Anliegen ist aber nicht vom Tisch. Das Parlament nahm letztes Jahr einen anderen Vorstoss an, der für abgewiesene Asylbewerbenden und Sans Papiers eine Lösung verlangt.
Junge Leute in der Lehre waren auch im Zusammenhang mit einer Nachwirkung der Coronapandemie ein Thema: Damals konnten Betriebe in Kurzarbeit die Ausbildung nur dank einer Ausnahmeregelung fortsetzen. Der Ständerat möchte nun eine dauerhafte Lösung. Er will das Arbeitslosenversicherungsgesetz anpassen. Jetzt fehlt noch die Zustimmung des Nationalrats.