Die Betreuung von Kindern, während die Eltern arbeiten, beschäftigt das Bundesparlament seit Langem. Kaum jemand bestreitet, dass Kinderbetreuung teuer ist. Die Frage ist, wer dafür bezahlen soll. Der Ständerat hat in der am 20. Dezember zu Ende gegangenen Wintersession ein neues Modell ins Spiel gebracht. Er möchte eine Betreuungszulage schaffen. Pro Betreuungstag sollen Familien 100 Franken erhalten.
Noch offen ist, wer diese berappen wird. Gemäss Ständerat soll es nicht der Bund sein. Zuständig seien Gemeinden und Kantone. Das Modell orientiert sich an der Familienzulage. Dort zahlen die Arbeitgeber den Hauptteil.
Volksinitiative macht Druck
Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat. Dieser legte 2023 vor. Er stimmte einem Vorschlag zu, der über 700 Millionen Franken pro Jahr kosten soll. Das Geld soll vor allem vom Staat kommen. Allerdings haben sich mittlerweile die finanziellen Aussichten des Bundes verschlechtert, wie die harten Debatten um das Budget für das Jahr 2025 zeigten.
Für Druck sorgt die Kitainitiative der SP.
Es ist darum unsicher, ob das Parlament willens ist, für die familienexterne Kinderbetreuung so viel Geld in die Hand zu nehmen. Für Druck sorgt die Volksinitiative der SP. Sie fordert, dass die Kosten für die Betreuung maximal zehn Prozent des Einkommens der Eltern ausmachen.
Der Ständerat sieht die Bemühungen für eine parlamentarische Lösung denn auch explizit als indirekten Gegenvorschlag zur Initiative. Ursprünglich entstand das Projekt aber, um die als befristet gedachte Anschubfinanzierung zu ersetzen: Seit 2003 unterstützt der Bund den Aufbau von Betreuungsplätzen. Trotz Ablaufdatum wurde dieses Instrument seither immer wieder verlängert. Per Ende 2026 soll es nun auslaufen.
Umkämpftes Budget
Das Ringen um das Budget 2025 nahm in der Wintersession viel Platz ein. Der Bildungsbereich muss zwar ebenfalls mit weniger Geld als gewünscht auskommen, kommt aber um zusätzliche Sparmassnahmen weitgehend herum. Einschnitte müssen die Entwicklungszusammenarbeit, das Bundespersonal und das Asylwesen hinnehmen.
Trotz Spardruck mehr Geld erhalten die Armee und die Landwirtschaft. Auch die indirekte Presseförderung soll aufgestockt werden, allerdings nicht bereits 2025. Nach dem Nationalrat will nun auch der Ständerat die Vergünstigung der Postzustellung erhöhen. Dieses Geschäft ist noch nicht abschliessend beraten. Vorerst ist wieder der Nationalrat am Zug.