Vorerst geht es um einen Bericht und kein Verbot von sozialen Medien für Jugendliche: Der Ständerat hat Mitte März zwei Vorstösse überwiesen, die den Bundesrat dazu verpflichten. Die Regierung empfahl dieses Vorgehen. In ihrer Antwort schreibt sie, ob Anwendungen wie Tiktok oder Insta-gram negative Folgen auf die psychische Gesundheit von Jugendlichen hätten, sei umstritten. Darum mache es Sinn, die Situation zuerst zu analysieren. Eingereicht wurden die Vorstösse von Ständerätin Maya Graf (Grüne, BL) und Nationalrätin Céline Vara (Grüne, NE).
Vara bezieht sich in ihrem Vorstoss auf Australien. Dort wurde kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das per Ende 2025 soziale Netzwerke für Personen unter 16 Jahren verbietet. Graf will wissen, wie sich der Bundesrat zu einem Verbot stellt. Sie verweist auf andere Länder wie die Niederlande oder Italien, die die Verwendung von Smartphones an Schulen beschränken oder gar verbieten. Die Auswirkungen seien positiv, höre man aus den Niederlanden. Als erstes europäisches Land hat Albanien kürzlich die App Tiktok, die bei Jugendlichen besonders beliebt ist, vorerst für ein Jahr gesperrt.
Sexueller Missbrauch verjährt nicht mehr
In der Frühjahrssession des Bundesparlaments wurde auch beschlossen, dass künftig sexueller Missbrauch an Minderjährigen nicht mehr verjährt. Der Vorstoss aus den Reihen der SVP bezieht sich auf die Missbräuche in der katholischen Kirche. Ein Bericht der Universität Zürich für die Zeit seit Mitte des 20. Jahrhunderts habe über 1000 Fälle dokumentiert. Doch weil viele bagatellisiert oder vertuscht worden seien, sei viel Zeit verstrichen. Nun sind sie verjährt und bleiben ungesühnt.
Das soll sich nicht wiederholen. Dieser Meinung sind Stände-, Nationalrat und auch der Bundesrat, der den Vorstoss zur Annahme empfahl.
Unterstützung bleibt für Mitgliederpresse
Gleich zu Beginn der Session regelte das Parlament die indirekte Förderung der Presse definitiv. Sie wird deutlich aufgestockt. Insbesondere bleibt auch die Zustellungsvergünstigung für die Mitglieder- und Stiftungspresse, zu der auch dieses Magazin zählt, in der heutigen Höhe erhalten.
Der Nationalrat hatte sich zwischenzeitlich dagegen ausgesprochen. Die Unterstützungsleistungen sind für sieben Jahre vorgesehen. Danach soll ein Modell angewandt werden, das kanalunabhängig operiert und vor allem Online-Medien berücksichtigt.
Kein totales Werbeverbot für Tabakwaren
Beim Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Tabakwerbung kam das Paralment einen Schritt weiter. Das Umsetzungsgesetz der 2022 vom Stimmvolk angenommenen Initiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» fand nun auch im Nationalrat eine Mehrheit. Es sieht einen Mittelweg von zwischen einer sehr liberalen Auslegung, die vor allem in der SVP Sympathien genoss, und einem vollständigen Werbeverbot, wie es das Volksbegehren eigentlich verlangt. Das Gesetz ist allerdings noch nicht in trockenen Tüchern.