Das Zürcher Kantonsparlament sagt mit 96 zu 77 Stimmen Ja zur Initiative «für eine Schule mit Zukunft – fördern statt überfordern». Eine Allianz von SVP, FDP und GLP sorgte am 24. März für diesen Entscheid. Damit entfällt eine Volksabstimmung. Gemeinden müssen nun neu bei Bedarf heilpädagogisch geführte Förderklassen einrichten.
Schülerinnen oder Schüler mit «auffälligem Verhalten» oder solche, die nur in kleinen Gruppen gut lernen können, sollen dann während mindestens eines halben Jahres separat unterrichtet werden. Eine spätere Rückkehr in die Regelklasse soll ausdrücklich möglich sein. Vorerst ist jetzt wieder die Bildungsdirektion am Zug. Sie muss die Umsetzung in einem Gesetz regeln. Die Regelung wird erst in Kraft treten, wenn der Kantonsrat dieser ebenfalls zugestimmt hat. Laut Initiativtext sollen die Neuerungen kostenneutral erfolgen.
Grosses Bedauern bei Fachverbänden
Zürcher Gemeinden können eigentlich bereits heute Kleinklassen eröffnen. Parallel dazu wollte die Bildungsdirektion temporäre Angebote schaffen, die bei anspruchsvollen Situationen für Entlastung gesorgt hätten. Diese waren Teil des Gegenvorschlags zur Initiative. Doch die Argumentation von Bildungsdirektorin Silvia Steiner (Mitte) überzeugte das Kantonsparlament nicht.
In einer gemeinsamen Medienmitteilung bedauern Fachverbände den Entscheid des Kantonsrats «zutiefst». Laut dem Zürcher Lehrerinnen- und Lehrerverband (ZLV), dem Verband der Schulleiterinnen und Schulleiter des Kantons Zürich und dem Verband Fachleitungen Sonderpädagogik gefährdet dieser die Errungenschaften der integrativen Schule. Er stelle einen Rückschritt für ein chancengerechtes Bildungssystem dar.
Mit der praktischen Umsetzung der Initiative drohten zudem höhere Kosten für Personal, Räume und Transport. Im Vorfeld der Kantonsratsdebatte anerkannte der ZLV zwar, dass beim Thema Integration Handlungsbedarf bestehe. Die Förderklasseninitiative schlage aber den falschen Weg ein.
Zweite Initiative am Start
Als Gegenprojekt dazu haben die Behindertenverbände Pro Infirmis, Insieme, Procap und die Behindertenkonferenz Kanton Zürich ebenfalls im März eine eigene kantonale Volksinitiative lanciert. Damit sie zustande kommt, müssen bis im Herbst 6000 gültige Unterschriften zusammenkommen.