Finanzministerin Karin Keller-Sutter (FDP) wollte den Bundeshaushalt eigentlich um 2,4 bis 3,1 Milliarden Franken entlasten. Das Sparpaket des Bundesrats kam aber schon zurechtgestutzt in die Frühjahrssession . National- und Ständerat haben das so genannte Entlastungspaket 27 in der Session, die am 20. März zu Ende ging, dann noch einmal abgespeckt, am Schluss blieben knapp zwei Drittel davon übrig.
Das Paket wird ab nächstem Jahr für die folgenden Jahre Wirkung entfalten. Allerdings wird es die steigenden Auslagen für die AHV und die Armee nicht kompensieren, was eigentlich das Ziel war. Die in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse lässt sich voraussichtlich nicht einhalten. Keller-Sutter geht jedenfalls nicht davon aus, dass das verkleinerte Paket zur Stabilisierung des Bundeshaushalts ausreichen wird: «Wir sind mit der Arbeit noch nicht fertig», sagte sie deshalb am Rednerpult im Bundeshaus. Die nächste Runde wird wohl bereits an der Budgetdebatte im Dezember eingeläutet.
Weniger Geld für Hochschulen
Die nun beschlossenen Massnahmen sind vielfältig. Im Folgenden wird auf jene Aspekte fokussiert, die im Bildungsbereich interessieren. Einen namhaften Beitrag müssen die Hochschulen leisten. Sie erhalten weniger Geld als in der Finanzplanung vorgesehen. Das Parlament reduzierte aber den ursprünglich vorgesehenen Sparbeitrag. Unklar ist, wie die Hochschulen die Ausfälle kompensieren werden. Zur Diskussion stehen unter anderem höhere Studiengebühren. Viel kleiner ist der Betrag, um den es bei der Unterstützung des französischsprachigen Schulangebots in Bern geht. Diese wird nun gestrichen.
Erhalten bleiben hingegen die Beiträge für die ausserschulische Kinder- und Jugendförderung. Dabei handelt es sich insbesondere um Angebote von Jugend und Sport (J+S). Der Dachverband Lehrerinnen und Lehrer Schweiz (LCH) betonte im Vorfeld der Spardebatte die Wichtigkeit dieses Angebots auch für die Schule. Wichtig für den LCH ist ebenfalls, dass die indirekte Presseförderung für die Mitglieds- und Stiftungspresse nicht gestrichen wurde. Damit wird auch der Versand des Fachmagazins BILDUNG SCHWEIZ vergünstigt. Nachdem sich das Parlament erst im Frühsommer 2025 für die Beibehaltung aussprach, stand sie erneut zur Disposition.
Keine Abstimmung über Kita-Initiative
Am Rande der Frühjahrssession gab die SP den Rückzug der Kita-Initiative bekannt. Sie setzt damit voll auf das im Parlament beschlossene Paket zur Verbilligung von ausserfamiliären Betreuungsplätzen. Die Lösung wird die immer wieder verlängerte Anschubfinanzierung per Ende 2026 ablösen.