Nach 20 Jahren Übergangslösung hat das Bundesparlament eine definitive Lösung gefunden: Arbeitstätige Eltern, die ihre Kinder tagsüber in einer Institution betreuen lassen, sollen pro Kind und Betreuungstag 100 Franken erhalten. Bei Kindern, deren Betreuung wegen einer Behinderung teurer ausfällt, darf der Beitrag maximal doppelt so hoch ausfallen. Die Lösung soll die immer wieder verlängerte Anschubfinanzierung zur Schaffung neuer Plätze in der Kinderbetreuung ablösen. Diese läuft per Ende 2026 aus.
Das Bundesgesetz über die Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung ist der indirekte Gegenvorschlag zur Kita-Initiative der SP, die auch vom Branchenverband Kibesuisse unterstützt wird.
Die Initiative geht wesentlich weiter als der Gegenvorschlag: Die Kosten der Kinderbetreuung sollen maximal zehn Prozent des elterlichen Einkommens ausmachen. Heute liegen die Kosten für die Betreuung zweier Kinder laut Zahlen der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, bei einem Viertel des Durchschnittseinkommens. Die Schweiz schneidet damit im internationalen Vergleich schlecht ab.
Zusätzlich zu heutigen Vergünstigungen
Die Vergünstigung gemäss Gegenvorschlag wird nicht zu einer schweizweit einheitlichen Lösung führen. Sie ist ausdrücklich als Ergänzung zu bestehenden kommunalen und kantonalen Instrumenten gedacht. Finanzieren sollen die neue Vergünstigung aber ebenfalls Kantone und Gemeinden. Die Kantone können auch die Arbeitgeber in die Pflicht nehmen. Der Bund will seinerseits mit Programmvereinbarungen mithelfen, Lücken im Angebot zu schliessen. Etwa, indem spezifische Angebote für Kinder mit Behinderung geschaffen werden. Dafür sollen innerhalb von vier Jahren 100 Millionen Franken zur Verfügung stehen.
Die Mehrkosten des nun beschlossenen Vorgehens werden auf jährlich 710 Millionen Franken geschätzt. Ein Ja zur Volksinitiative würde Mehrkosten in der Höhe von 2 bis 2,5 Milliarden Franken auslösen.
Neue Titel für Abschlüsse in der höheren Berufsbildung
In der am 19. Dezember 2025 beendeten Wintersession hat das Parlament zudem neue, international verständliche Titel in der höheren Berufsbildung beschlossen. Damit werden Professional Bachelor und Professional Master eingeführt. Verabschiedet wurde auch das Budget für das Jahr 2026. Die intensiv geführte Finanzdebatte stand bereits im Zeichen eines Sparpakets für 2027 und die nachfolgenden Jahre.
